Peinliche CDU-Affäre um ausgedachte Klausur Noten

Der Vorsitzende der CDU/NRW und Oppositionsführer im Landtag Armin Laschet hat offenbar eine Reihe von Klausuren, die er während seiner Dozententätigkeit an Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen schreiben ließ, verloren. Erschwerend kommt nun hinzu, dass er die Noten nach eigenen Angaben Rekonstruiert hat und Studenten bewertet wurden, die die Klausur gar nicht mitschrieben.

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/armin-laschet-ministerin-svenja-schulze-prueft-noten-affaere-aid-1.5136369

Für die Landesregierung ist es natürlich ein gefundenes Fressen. Lässt sich doch auf diese Weise die gesamte Glaubwürdigkeit der CDU/NRW im Hinblick auf Vertrauenswürdigkeit, Zuverlässigkeit und seröser Anwalt einer leistungsorientierten Bildungspolitik in Frage stellen.

Es stellt sich also die Frage, wie geht die CDU und ihr Vorsitzender mit der Krise um. Es gilt hier, von vornherein das Heft der Aufklärung in der Hand zu behalten und den Sachverhalt in gänze aufzuklären. Entscheidend ist, dass die Kommunikation aus einem Guss erfolgt. Ein lapidares aussitzen oder sich lediglich „zerknirscht“ zeigen, reichen  nicht aus. Die CDU liefert dann auch in Zukunft eine breite Angriffsfläche, die viele Ansätze ihrer Politik, auch wenn sie nichts mit Bildungspolitik zu tun haben, von vornherein in einem fahlen Licht erscheinen lassen. Die Frage die sich stellt, ist die Partei und ihr Vorsitzender in der Lage, aus den Kommunikationsfehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse zu ziehen und schnell und professionell zu handeln!

Umgang mit Pegida – diskutieren oder ignorieren?

Sollen deutsche Politikerinnen und Politiker mit Pegida sprechen? Auch mit dem sogenannten „Orga-Team“ um Kathrin Oertel http://de.wikipedia.org/wiki/Kathrin_Oertel ? Oder nur mit den Wutbürgern Dresdens, Leipzigs und anderer Städte? Oder sollen die …gidas mit Nichtachtung gestraft werden – frei nach Josef Degenhardt: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“? Diese Kommunikationsfragen beschäftigen derzeit deutsche Politik-Akteure aller etablierten Parteien sowie die deutsche Öffentlichkeit.

Pegida – Trojanisches Pferd mit Extremisten im Bauch?

Den politischen Entscheidern geht es bei der Frage der Kommunikation vor allem darum, ob und wie sie mit einer Bewegung umgehen sollen, unter deren Deckmantel Rechtsextremisten, Nazis und sonstige, abseits der Verfassung wabernde Geister mitsegeln. So war beispielsweise beim Aufmarsch des bayerischen Pegida-Ablegers Bagida in München, ein Angeklagter im NSU-Prozess mit von der Partie:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/pegida-ableger-in-muenchen-bagida-als-szenetreff-fuer-neonazis-1.2302341
Und liest man die Einsatzberichte von Sicherheitsbehörden wird schnell klar, dass bei Versammlungen von Pegida, Bagida & Co. das „Who is Who“ der rechten Szene mitläuft. Welchen Einfluß diese Kreise auf die Führung der deutschen …gidas haben, bleibt auch für politische Entscheidungsträger undurchsichtig und damit unkalkulierbar.

Doch auch den letzten, die Deutschlandfahne schwenkenden und „Lügenpresse“ skandierenden Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern aus der sogenannten bürgerlichen Mitte muss mittlerweile klar sein: Jede Person, die ihre Kritik an der Politik durch die Teilnahme an einer …gida-Demonstration ausdrücken möchte, macht sich gemein mit Neonazis, Rechtsextremisten und Rechtsterroristen.
http://www.welt.de/regionales/bayern/article136461123/Bei-Pegida-versammeln-sich-Bayerns-Neonazis.html
Ein Indiz spricht sogar für die gedankliche Nähe von Demonstranten und Extremisten: Weder von Seiten der Demonstrierenden, noch von den Versammlungsleitungen wurde bislang der Versuch unternommen, Extremisten von der Versammlung auszuschließen. Wo doch gerade die Versammlungsleitung und die Ordner sich zur Durchsetzung dieses Rechtes an die zahlreich anwesende Polzei hätten wenden können. Vielmehr verschließen Veranstlater wie Birgit Weißmann die Augen und behaupten: „Ich habe keine Gruppe von Nazis wahrgenommen“: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/islamfeinde-in-muenchen-wie-bagida-den-nazis-auf-die-spruenge-hilft-1.2303195

Kontroverses Kommunikationschaos der GroKo

Quer durch die Parteienlandschaft sind sich deutsche Politikerinnen und Politiker uneinig, wie mit dem Phänomen Pegida umgegangen und vor allem ob und wie mit den …gidas kommuniziert werden soll. Auch die regierenden Parteien der großen Koalition haben Schwierigkeiten, eine eindeutige Kommunikationslinie zu finden. Das sorgt in aufgewühlten Zeiten wie diesen für Verunsicherung. Gerfagt wäre jetzt eine klare Haltung, Führungsstärke und Überzeugungskraft.

SPD

Einige SPD-Akteure, wie die Generalsekretärin Yasmin Fahimi, positionieren sich klar gegen jede Kommunikation mit Pegida: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-spd-generalsekretaerin-fahimi-lehnt-dialog-ab-a-1013777.html
Problematisch ist daran allerdings die Begründung. Yasmin Fahimi führt zur Ablehnung des Dialogs zwischen SPD und Pegida an, dass sie von Pegida-Anhängern Briefe mit beleidigendem Inhalt erhielt.

Aus Sicht eines Kommunikationsberaters halte ich Fahimis Argumentation für unglücklich. Denn sie erweckt dadurch den Eindruck, unsouverän zu sein. Eine Generalsekretärin einer Volkspartei muss es aushalten, dass sie beschimpft wird. Im Zweifel kann sie die Absender der Briefe anzeigen. Doch sie sollte es vermeiden, ihre perönliche Betroffenheit als Grundlage ihres Handelns als Generalsekretärin zu machen.

Für problematischer halte ich aber, dass Fahimi ihrem Parteifreund und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Parade fährt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-steinmeier-sieht-deutschlands-ansehen-in-der-welt-beschaedigt-a-1014850.html

Doch den kommunikativen Vogel schoß Vizekanzler Sigmar Gabriel mit seinem Auftritt als „Privatmann“ bei einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden ab: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-sigmar-gabriel-diskutiert-in-dresden-mit-anhaengern-a-1014783.html#ref=plista

Ein Vizekanzler wird während seiner Amtszeit niemals als Privatmann wahrgeommen. Er wird immer in seiner Funktion als Vizekanzler auftreten. Das ist die Last des Amtes. Und umso sensibler muss der Amtsträger damit umgehen, wie auch Kommentare zeigen: http://www.fr-online.de/pegida/pegida-versteher-gabriel-siggis-signal,29337826,29658670.html

Alles in allem liefert die SPD ein unklares Bild über ihre Haltung zu Pegida ab: http://www.tagesschau.de/inland/pegida-gabriel-103.html

CDU/CSU

Das wird von der CSU gleich ausgenützt. Horst Seehofer distanziert sich von Gabriels Privatmann-Auftritt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-distanziert-sich-von-gabriels-pegida-dialog-a-1015001.html
Doch die Linie der Union im Umgang mit Pegida ist ebenso verwirrend wie die des Koaltitionspartners SPD. Während Gabriel sich von Seehofer Kritik anhören muss, erntet er von Bundesinnenminister Thomas de Maizière Zuspruch.

Und manche Unions-Politiker geraten auf dem glatten Pegida-Eis ganz gehörig ins Schlingern, wie CDU-Vize Julia Klöckner. In einem Interview sagte sie: „Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft.“

Damit rückt sie einen Hitlergruß (strafbar als Volksverhetzung) in die Nähe einer von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hitlergruss-opposition-wirft-julia-kloeckner-verharmlosung-vor-a-1015264.html
und http://www.bild.de/politik/inland/julia-kloeckner/cdu-vize-irritiert-mit-hitler-vergleich-39519782.bild.html

Und die Kanzlerin?

Angela Merkel äußert sich erstaunlich deutlich zu Pegida: http://www.tagesspiegel.de/politik/neujahrsansprache-der-kanzlerin-angela-merkel-warnt-vor-hass-im-herzen-bei-pegida/11173728.html
und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-proteste-angela-merkel-verurteilt-fremdenfeindlichkeit-a-1008576.html
Doch es besteht die Gefahr, dass die Uneinigkeit im Kommunikationsverhalten in der von ihr geführten Regierung, letztlich als Führungsschwäche der Bundeskanzlerin wahrgenommen werden könnte.

Lösungsansatz

Mit folgendem Kommunikationsansatz sollen politische Akteure mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, ohne dass dabei eine der Seiten aufgrund der oben beschriebenen Konfusionen, diskreditiert wird.

Die Demokratie lebt vom Streit. Solange Menschen miteinder streiten und um die bestmögliche Lösung ringen, solange ist die Demokratie lebendig. Deshalb ist die Auseinandersetzung mit den Sorgen, Ideen, Ängsten und Nöten derjenigen, die mit Pegida sympathisieren, das Gebot der Stunde.

Doch andererseits sehen es einige politische Akteure auch als sinnlos an, sich mit Rechtsextremisten argumentativ auseinanderzusetzen.

Deshalb könnte eine Lösung darin liegen, dass politische Entscheider mit der Bevölkerung in Dialog treten. Darunter können dann auch Sympathisanten von Pegida sein. Doch die betroffenen Politikerinnen und Politiker müssten sich nicht entscheiden, ob es oportun ist mit Pegida zu reden oder nicht.  Denn es wäre ja kein Gespräch ausschließlich mit Pegida, sondern mit allen Menschen, die sich beteiligen möchten.