Merkel und der Präventivpopulismus

Merkel und der Präventivpopulismus

In seiner Kolumne auf Spiegel Online analysiert Sascha Lobo Merkels Auftritt beim Bürgerdialog mit dem Flüchtlingsmädchen Reem. Er kommt dabei zu dem richtigen Ergebnis: „Angela Merkel hätte Reem beruhigen können, selbst ein vager Hinweis auf eine Prüfung der Umstände wäre so angemessen wie unverbindlich gewesen. Stattdessen aber hat Merkel überhaupt nicht auf Reems persönliche Sorgen geantwortet – sondern auf die vermeintlichen Sorgen des TV-Publikums. In Kurzform:

  • Es überfordert uns, dass Tausende und Tausende aus den Flüchtlingslagern im Libanon kommen und alle aus Afrika.“

Ein Kommunikationsfehler der Kanzlerin. Doch was wäre die bessere Reaktion gewesen?

Die Kanzlerin hätte dem Mädchen an ihrem Beispiel unser Grundrecht auf Asyl erklären können. Sie hätte darlegen können, dass Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, in Deutschland Schutz und Zuflucht finden. Sie hätte dem Mädchen auch sagen können, dass Deutschland allerdings sehr genau prüfen muss, ob Asylsuchende tatsächlich in ihrer Heimat verfolgt werden. Denn Deutschland kann nur einer begrenzten Zahl von Menschen helfen. Die Bundeskanzlerin hätte Werbung für unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat machen können. Und sie hätte dem Mädchen Reem Mut machen können, ohne ihren Einzelfall bewerten zu müssen.

Doch das alles hat Merkel nicht gemacht. Vielmehr nutzte sie die Gelegnheit für Präventivpopulismus, wie Sascha Lobo es nennt. Sie redete einer Angst vor Überfremdung das Wort. Doch das ist ein brandgefährliches Signal – brennende Asylbewerberunterkünfte beweisen es.